SCHRIFT

Das die Bürger in Hellerau, Klotzsche, Rähnitz und Weixdorf ruhiger schlafen können, ist auch ein Verdienst der Vereinigung gegen Fluglärm Dresden e.V.. Ihr Vorsitzender Peter Volkmer schickte uns dazu diesen Artikel zur Geschichte des Vereins:

Drei Tage vor Beitritt der DDR in die BRD wurde der vorhandene Dresdner Militärflughafen mit ziviler Nutzungserlaubnis in einen 24 h uneingeschränkt betreibbaren zivilen Flughafen umgeschrieben. Für diesen Flughafen Dresden wurden mindestens  5 Millionen Fluggäste prognostiziert. Damals entwickelte sich  ein erheblicher, durchgehender, vor allem touristischer Nachtflugverkehr.  Ab 3 Uhr war die Nachtruhe der Anwohner erheblich gestört.  Mindestens 20.000  Einwohner von Dresden, insbesondere die  Anwohner der Ortsteile Rähnitz, Hellerau, Klotzsche, Trachau, Pieschen und bis Gorbitz  sowie von Weixdorf und  Hermsdorf waren betroffen.

Aus dieser Situation heraus und mit dem Schwung der Wende entstand die Idee, in bürgerschaftlichen Engagement mit einem Verein gegen einen zu erwartenden Wildwuchs der Fliegerei anzutreten. Die Gründungssitzung des Vereins fand am 26.09.1996 in der Galerie der Deutschen Werkstätten Hellerau statt.

Anfangs wurde auf öffentlichen Versammlungen heftig mit der Staatsregierung darüber gestritten, den Flughafen Dresden, der einer von den stadtzentrums-nächsten Flughäfens Deutschlands ist, nicht auszubauen, sondern einen Flughafen auf dem Gelände des nicht mehr genutzten militärischen Flughafens Großenhain zu schaffen. Dorthin gab es günstige Autobahn- und Bahnanbindungen für einen  Flughafen in einer Entfernung, wie ihn andere Großstädte haben. Nicht mal ansatzweise wurde über ein solches nachhaltiges Konzept nachgedacht, das auch den Luftfrachtverkehr hätte mit aufnehmen können, der nun über den Leipziger Flughafen in Schkeuditz abgewickelt wird. Es wurde eben zu kurz gedacht.

Dem Sturm und Drang der 1990er Wende-Jahre wich dann die Erkenntnis, hier mit Protestveranstaltungen und Streitgesprächen nicht vorankommen zu können, obwohl wir anfangs Säle, wie den Lindengarten Rähnitz füllten. Die Regierungsbürokratie lies uns abblitzen.

Unser polemischer Druck führte aber auch zu ersten Ergebnissen. Mit der gesetzlich geforderten und in 1996 durchgeführten ersten Berechnungen der Fluglärm-Konturen entsprechend bundesdeutscher Gesetzgebung kam es zu einem Problem: Der damit bestimmte Siedlungsbeschränkungsbereich überdeckte das Berufsbildungswerk auf dem Heller und erhebliche Fördermittel hätten zurückgezahlt werden müssen. Es kam zu einer Vereinbarung der Stadt Dresden mit dem Flughafenbetreiber, in der festgesetzt wurde, die Zahl der Nachtflüge so  zu verringern, das dieser Bereich kleiner wird.

Festzustellen war aber, dass die Einhaltung der Vereinbarung von der Stadt nicht kontrolliert wurde. Dazu eingebrachten Forderungen über den Stadtrat wurde nicht stattgegeben.

Die nächste Aktion stand in 2000 an, als der Ausbau der Werkhallen der Flugzeugwerft zu großzügigen Flughafengebäuden stattfand. Wir vom Verein meinten, dass mit der Erhöhung der Abfertigungskapazität die Zahl der Flüge insgesamt und damit auch Nachtflüge stark erhöht werden könnten. Die Einschränkung des Nachtflugs entsprechend der Vereinbarung mit der Stadt war ja bekannter Weise wirkungslos geblieben. Leider wurden wir von einem „aus dem Westen gekommenen Fach-RA“ in ein Verwaltungsgerichtsverfahren geschickt, das, wie sich am Ende zeigte, vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde. Die Klage auf Änderung der Betriebsgenehmigung war gegenstandslos. Die bestehende Betriebsgenehmigung für die bestehende Landebahn war durch die Erweiterungsbauten nicht angreifbar. Wir hatten bei den betroffenen Anwohnern Geld für das Verfahren gesammelt, was dann in den Sand gesetzt worden war. Es war aber, wie öfters im Osten, als bezahltes Lehrgeld einzuordnen. Dem RA wurde das Honorar gekürzt, aber auf einen Streit mit ihm wollten wir uns nicht einlassen.

Neben der ersten heißen Klagesache hatte der Verein durch seine Öffentlichkeitswirksamkeit auch einiges Bemerkenswertes erreicht. Vom Flughafen wurde ein freiwilliges Programm zur Ausstattung von Flugbahn-nahen Wohnhäusern mit Schallschutz-Fenstern aufgelegt.  Dadurch wurden von 1996 bis 2002  in 640 Wohnungen mit 1.550 Bewohnern Schallschutzfenster z. T.  mit  Lüftungsanlagen in den Schlafzimmern wegen geschlossen zu haltenden Fenstern eingebaut.

Ein spezielles Problem war, dass anfliegende Flieger mit ihrer Wirbelschleppe Dächer von Wohnhäusern stückweise abdeckten. Falls man nachweisen konnte, von welcher Fluggesellschaft der Flieger war,  was eigentlich unmöglich war, konnte man Schadensersatz erlangen. Über den Verein konnten wir den Flughafen dazu bringen sich da nicht weiter rauszuhalten.  Es wurde auch eine Vereinbarung erreicht, dass der Flughafen die Kosten für das Anschrauben der Dachziegel  bei Reparatur- und Neu-Eindeckungen von gefährdeten Häusern übernahm.

Der Flughafen plante ab 2002 einen neue, längere Start- und Landebahn zu bauen. Dazu musste ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, in dem auch die Betriebsgenehmigung neu festzustellen war. Damit war erstmals die gesetzliche Möglichkeit gegeben,  zu einem definitiven Nachtflugverbot am Dresdner Flughafen zu kommen, wie an vielen anderen ähnlichen deutschen Flughäfen üblich. Das war das übergeordnete  Ziel des Vereins seit Jahren  gewesen. Aber das fiel dem Verein und damit den Bürgern nicht in den Schoß. Vom Flughafen wurde eine Planfeststellung mit neuer Betriebsgenehmigung für den Neubau vorgelegt mit der versucht wurde, das alte Betriebsregime grundsätzlich weiter zu führen. Der Verein organisierte daraufhin ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Ziel, dass am Flughafen Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr in die Betriebsgenehmigung aufgenommen wird.

fluglärm

Klage führen konnten nur betroffene Bürger. Der Verein fand drei betroffene Bürger, die als Einzelpersonen Klage führten. In einer Vereinbarung des Vereins mit ihnen, wurden die Kläger von Kosten freigestellt. Weiterhin besorgte der Verein einen Fachanwalt,  der schon im öffentlichen Anhörungsverfahren beim Planfeststellungsverfahren eine große Stütze war. Die drei Kläger und weitere 12 Einwänder  gegen die Planfeststellung mussten hier gegen die Rechtsanwalts- und Gutachter-Riege  des Flughafens antreten, alles von Steuergeldern hoch bezahlte Bürger-Gegner.

Der Verein hatte zu dieser Zeit ca. 90 Mitglieder. Und es wurden ca. 500 Spender aktiviert, mit denen wir dann unser Klageverfahren finanziell absichern konnten.

Die Klage gegen die Betriebsgenehmigung am Bundesverwaltungsgericht konnte erfolgreich geführt werden. Ein bisher nicht vorgesehenes Nachtflugverbot wurde wie folgt zuerkannt und trat am 20. Januar 2008 in Kraft:

    1. In der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr wird der Flugbetrieb am Flughafen Dresden zum Schutze der Nachtruhe eingeschränkt
    2. Gewerblicher Linien- und Bedarfsluftverkehr darf im Zeitraum von 22 Uhr bis 23.30 Uhr sowie von 5.30 Uhr bis 6 Uhr stattfinden
    3. Verspätete Flüge im Zeitraum 30 bis 24 Uhr und verfrühte Flüge im Zeitraum 5 Uhr bis 5.30 Uhr dürfen vom Flughafen angenommen werden, wenn die Flüge planmäßig in den Zeiträumen nach 1. und  2.  angekommen wären.

Bei den Zeiten mussten wir also Abstriche hinnehmen, aber man kann damit viel besser leben, als vorher. Das war für die betroffenen Bürger und für den Verein ein großer Erfolg. Ärgerlich nur, dass nicht die Stadtverwaltung und auch nicht die Stadträte sich für die Anwohner eingesetzt hatten. Wobei die Durchsetzung dieses Schutzziels – Nachtflugverbot - eigentlich klar eine Angelegenheit der Stadt für ihre Bürger*innen gewesen wäre.

Der Verein betreibt zwei online-Messstellen, auf die im Internet unter http://www.dfld.de/Mess/Mess1a.html  zugegriffen werden kann. Das war notwendig, da der Flughafen seine Messstellen nicht öffentlich zugängig macht. Der Verein nutzt diese eigenen  Messstellen, um z. B. zu  prüfen, ob insbesondere die Verspätungskorridore (Pkt.  3) nicht missbraucht werden, was anfangs oft der Fall war.

Zu erwähnen wäre noch, dass der Flughafen mit Inbetriebnahme der neuen und verlängerten Start- und Landebahn freiwillig nochmals ca.  2.000 Wohnungen im Flughafennahbereich mit Schallschutz Fenstern ausgestattet hat. Es muss also was dran sein am Lärm, der vom Flughafen ausgeht.

Der Verein ist unter Leitung des von Anfang an tätigen Vorsitzenden Dr. Peter Volkmer immer noch aktiv. Der Verein ist über die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) Vertreter der Bürger*innen von Dresden in der Fluglärmkommission am Flughafen Dresden. Hier werden aktuelle Fluglärmprobleme behandelt. Gerade Ende 2017 wurde der Umbau der Messstellen vom Flughafen Gegenstand einer kritischen Auseinandersetzung.

Wie jeder Verein, der mit mehr als zwanzig Jahren Tätigkeit  in die Jahre kommt, braucht auch unser Verein weitere neue, jüngere Mitglieder, die im Flughafen-nahen Wohngebieten leben.

Weiteres zum Verein – Mitgliedsantrag - über die Homepage:  www.fluglaerm.de/dresden

Peter Volkmer

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